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Vollzug der Baugesetze;

Bauleitplanung - 1. Änderung des Bebauungsplanes "Renzberg" im Stadtteil Obererthal, Schlussbekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Bau-, Forst- und Umweltausschuss der Stadt Hammelburg hat in seiner Sitzung am 17.09.2018 die 1. Änderung des Bebauungsplanes OT-bpl-03A „Renzberg“ im Stadtteil Obererthal mit Begründung in der Fassung vom 18.09.2017 als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss des Ausschusses wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntgemacht.

Das Änderungsgebiet umfasst die Flurnummer 209/21 Gemarkung Obererthal.

Das Grundstück liegt innerhalb des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes OT-bpl-03 „Renzberg“ im Stadtteil Obererthal. Es wird umgeben von der bestehenden Wohnbebauung im Allgemeinen Wohngebiet und liegt im nordöstlichen Bereich des Bebauungsplanes. Im Geltungsbereich dieser Bebauungsplanänderung werden die Festsetzungen des seit 10.05.1997 rechtskräftigen Bebauungsplanes „Renzberg“ aufgehoben.

Der Flächennutzungsplan wird im Wege der Anpassung gemäß den Vorgaben des Bebauungsplanes berichtigt (2. Berichtigung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hammelburg nach § 13 a (2) Nr. 2 BauGB).

Der Bebauungsplan wurde im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Mit dieser Bekanntmachung tritt die 1. Änderung des Bebauungsplanes OT-bpl-03A „Renzberg“ im Stadtteil Obererthal in Kraft (§ 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB).

Die Bebauungsplanänderung liegt mit seiner Begründung ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung für Jedermann im Rathaus der Stadt Hammelburg, Am Marktplatz 1, städt. Bauamt, Zimmer 22, während der allgemeinen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr, Montag von 14 bis 17.30 Uhr und Donnerstag 14 bis 16 Uhr) aus und kann dort eingesehen werden; über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie auf die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Nach § 215 Abs. 1 BauGB werden demnach unbeachtlich

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes,
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und
  4. nach § 214 Abs. 2a im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Änderungsbauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Hammelburg geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Hammelburg, 19.09.2018

Stadt Hammelburg

gez. Armin Warmuth, Erster Bürgermeister