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Vollzug der Baugesetze;

Bauleitplanung – 2. Berichtigung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hammelburg für den Bereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Renzberg“ im Stadtteil Obererthal;

Ortsübliche Schlussbekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB)

 

 

Der Bau-, Forst- und Umweltausschuss der Stadt Hammelburg hat in seiner Sitzung am 17.09.2018 die 1. Änderung des Bebauungsplanes OT-bpl-03A „Renzberg“ im Stadtteil Obererthal mit Begründung in der Fassung vom 18.09.2017 als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan wurde im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Mit der Bekanntmachung am 28.09.2018 ist der Änderungsbebauungsplan am gleichen Tage in Kraft getreten.

Der geltende Flächennutzungsplan der Stadt Hammelburg weist die geänderte Fläche als „Spielplatz“ aus. Die Fläche wird künftig als „Wohnbaufläche“ dargestellt. Der Flächennutzungsplan der Stadt Hammelburg wird insofern gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung an die Festsetzungen der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Renzberg“ OT-bpl-03A in Obererthal angepasst. Die Berichtigung stellt einen redaktionellen Vorgang dar, auf den die Vorschriften über die Aufstellung von Bauleitplänen keine Anwendung finden. Sie erfolgt ohne Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, beinhaltet keinen Umweltbericht und bedarf nicht der Genehmigung. Mit dieser Bekanntmachung wird die 2. Berichtigung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hammelburg wirksam.

Die oben bezeichnete 2. Berichtigung des Flächennutzungsplanes liegt mit seiner Begründung ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung für Jedermann im Rathaus der Stadt Hammelburg, Am Marktplatz 1, städt. Bauamt, Zimmer 22, während der allgemeinen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr, Montag von 14 bis 17.30 Uhr und Donnerstag 14 bis 16 Uhr) aus und kann dort eingesehen werden; über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Sie ist auch im Internet abrufbar unter: www.hammelburg.de.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie auf die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Nach § 215 Abs. 1 BauGB werden demnach unbeachtlich

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes,
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Berichtigung des Flächennutzungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Hammelburg geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Hammelburg, den 19.09.2018

Stadt Hammelburg

Armin Warmuth Erster Bürgermeister