Aktuelle Bauleitplanverfahren

Bekanntmachung

Vollzug der Baugesetze; Bauleitplanung –  Bebauungsplan „Am Schäferhügel“ im Stadtteil Obererthal Fortführung und Abschluss des Bebauungsplanverfahrens gemäß § 215a Baugesetzbuch (BauGB)

Erneute öffentliche Auslegung des Entwurfs gemäß § § 4a Abs. 2 und 3 und § 215a BauGB i.V.m. § 13b i.V.m. § 13a Abs. § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. BauGB

Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zur 31. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hammelburg und Anpassung des Flächennutzungsplanes im Zuge der Berichtigung nach § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB

Der Stadtrat der Stadt Hammelburg hat in seiner Sitzung am 03.07.2024 die Fortführung und den Abschluss des Bebauungsplanverfahrens OT-bpl-04 „Am Schäferhügel“ im Stadtteil Obererthal gemäß § 215a BauGB beschlossen.

Das Baugebiet umfasst das Flurstück 568 und Teilflächen der Flurnummern 566 (verkehrliche Anbindung), 245, 261, 666 und 965 (CEF-Maßnahmen) Gemarkung Obererthal.  

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird im Einzelnen wie folgt umgrenzt:

• Im Norden und Osten durch landwirtschaftliche Flächen im Außenbereich
• Im Westen durch die bestehende Bebauung im Mischgebiet
• Im Süden an den örtlichen Friedhof

Die Stadt Hammelburg ist bestrebt, dem bestehenden und künftigen Wohnbaulandbedarf nachzukommen und hier eine ergänzende Wohnbebauung zu ermöglichen.

Die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB fand in der Zeit vom 23.05.2022 bis 30.06.2022 statt. Der Stadtrat der Stadt Hammelburg hat in seiner Sitzung am 03.07.2024 die eingegangenen Stellungnahmen beschlussmäßig behandelt und den Bebauungsplanentwurf, Weiterführung des Verfahrens nach § 13a BauGB, in der Fassung vom 04.10.2028, Index B: 29.05.2024 gebilligt.

Durch die Billigung der Abwägungsergebnisse ergaben sich keine Änderungen und Anpassungen des Bebauungsplanes, die den normativen Planteil betreffen und lösen keinen erneuten Auslegungsbedarf aus.

Mit Urteil vom 18.07.2023 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der § 13b BauGB wegen des Vorrangs des Unionsrechts nicht mehr angewendet werden darf. Daher hat das Verfahren bis zur Klärung der planungsrechtlichen Auswirkungen geruht.

Zum 01.01.2024 hat der Gesetzgeber mit der Einführung des § 215a BauGB die Möglichkeit eröffnet, das Bebauungsplanverfahren nach § 13b in der bis zum Ablauf des 22.06.2021 oder bis zum Ablauf des 31.12.2023 geltenden Fassung, die vor Ablauf des 31.12.2022 förmlich eingeleitet wurden, nach Maßgabe des Absatzes 3 im beschleunigten Verfahren in entsprechender Anwendung des § 13a BauGB abgeschlossen werden können, wenn der Satzungsbeschluss bis zum 31.12.2024 gefasst wird.

Die „Reparaturvorschrift“ gibt vor, das im ergänzenden Verfahren nur dann von § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB Gebrauch gemacht bzw. von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und dem Umweltbericht nach § 2a BauGB abgesehen werden kann, wenn die Gemeinde auf Grund einer Vorprüfung des Einzelfalls entsprechend § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB zur Einschätzung gelangt, dass der Bebauungsplan voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat.

Für den vorliegenden Bebauungsplan hat das Büro Landschaftsarchitekten Faust aus 97753 Karlstadt einen Umweltbericht, Stand 02.11.2023, erstellt, der einen gesonderten Teil der Auslegungsunterlagen darstellt, und hierbei festgestellt, dass das Vorhaben voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat.

Daher wird darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2 a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen wird; § 4c (Überwachung/Monitoring) ist nicht anzuwenden.

Der Aufstellungsbeschluss zur 31. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hammelburg wird aufgehoben. Der Flächennutzungsplan wird im Wege der Anpassung gemäß den Vorgaben des Bebauungsplanes berichtigt (4. Berichtigung).

Der Entwurf des Bebauungsplanes OT-bpl-04 „Am Schäferhügel“ in der Fassung vom 04.10.2018, Index B: 29.05.2024 mit seiner Begründung und weiteren Anlagen sowie die 4. Berichtigung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hammelburg in der Fassung vom 29.05.2024 werden wegen der geänderten oder ergänzten Teile (Vorprüfung des Einzelfalls, Weiterführung im beschleunigten Verfahren) in der Zeit  23. Juli 2024 bis 07. August 2024 in der Stadtverwaltung Hammelburg, Bauverwaltung, Rathaus, 2. OG, Zimmer 2.1 (Foyer, Auslegungsraum – barrierefreier Eingang an der Ostseite des Rathauses), während der allgemeinen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr, montags zusätzlich von 14 bis 17:30 Uhr und donnerstags zusätzlich von 14 bis 16 Uhr) erneut öffentlich ausgelegt. Die Dauer der Auslegung und Frist zur Stellungnahme wird gemäß § 4a Abs. 3 BauGB auf zwei Wochen verkürzt.  Dabei wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den ergänzten und geänderten Teilen des Bebauungsplanes abgegeben werden können

• Weiterführung des Verfahrens nach § 13a i,V.m. §215 a BauGB
• Vorprüfung des Einzelfalls (Umweltbericht Faust Landschaftsarchitekten, Stand 02.11.2023)

Gesonderte Termine außerhalb der Geschäftszeiten können telefonisch vereinbart werden.

Stellungnahmen können während dieser Frist in Textform (auch per E-Mail) oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Am Schäferhügel“ unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Datenschutz: Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Hammelburg, den 08.07.2024                                                         

Armin Warmuth

Erster Bürgermeister

­­01_OT-bpl-04_PLANEntwurf_Stand 29-05-2024

02_OT-bpl-04 EntwurfBegründung_Stand 29-05-2024
03 OT-bpl-04 Umweltbericht_Schäferhügel_02-11-2023_dient als Vorprüfung Einzelfall

04_OT-bpl-04_saP_Schäferhügel

05_OT-bpl-04_Lärmschutz bei Luft_Wärmepumpen_Stand 09_2018
06_OT-bpl-04 uw_88_umgang_mit_regenwasser

07_4_Berichtigung FNP PLANTeil zu OT-bpl-04 Entwurf 29-05-2024

08_4_Berichtigung FNP zu OT-bpl-04 Entwurf Begründung Stand 29-05-2024

09_OT_bpl-04_Datenschutz Bauleitplanverfahren

10_OT-bpl-04_Hinweise BPl_StadtHAB_11-2018

Stadtratsbeschluss vom 03.07.2024

Bekanntmachung

Vollzug der Baugesetze; Bauleitplanung – 28. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hammelburg im Parallelverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Hochstein-Süd, Schulcampus“ mit 1. Änderung des Bebauungsplanes „Sportzentrum-Neufassung“ mit integrierter Grünordnung in Hammelburg Ortsübliche Schlussbekanntmachung gemäß § 6 Absatz 5 Baugesetzbuch (BauGB) 

Mit Bescheid vom 15.11.2023, Az 6100-40, hat das Landratsamt Bad Kissingen die 28. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hammelburg gemäß § 6 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt.

Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Mit dieser Bekanntmachung wird die 28. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hammelburg wirksam (§ 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB).

Jedermann kann die 28. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hammelburg und die Begründung mit Umweltbericht sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in der Änderung des Flächennutzungsplanes berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Stadtverwaltung Hammelburg, Am Marktplatz 1, 97762 Hammelburg, Bau- und Liegenschaftsverwaltung, Rathaus, 2. OG, Zimmer 2.3 (barrierefreier Eingang an der Ostseite des Rathauses), , während der allgemeinen Geschäftszeiten (Montag – Freitag 8 bis 12 Uhr, Montag 14 bis 17.30 Uhr und Donnerstag 14 bis 16 Uhr) einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Die wirksame Änderung des Flächennutzungsplanes (28. Änderung) für den Bereich „Hochstein-Süd, Schulcampus“ kann darüber hinaus auch online unter  https://www.hammelburg.de/unsere-stadt/bauen-wohnen/flaechennutzungsplan eingesehen werden.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Änderung des Flächennutzungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Hammelburg geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Hammelburg, den 27.05.2024                           

gez.                                                                                  

Armin Warmuth

Erster Bürgermeister

Bekanntmachung

Vollzug der Baugesetze; Bauleitplanung – 30. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hammelburg im Parallelverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Hochstein-Süd, Mischgebiet“ mit integrierter Grünordnung in Hammelburg

Ortsübliche Schlussbekanntmachung gemäß § 6 Absatz 5 Baugesetzbuch (BauGB) 

Mit Bescheid vom 10.11.2023, Az 6100-40, hat das Landratsamt Bad Kissingen die 30. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hammelburg gemäß § 6 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt.

Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Mit dieser Bekanntmachung wird die 30. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hammelburg wirksam (§ 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB).

Jedermann kann die 30. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hammelburg und die Begründung mit Umweltbericht sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in der Änderung des Flächennutzungsplanes berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Stadtverwaltung Hammelburg, Am Marktplatz 1, 97762 Hammelburg, Bau- und Liegenschaftsverwaltung, Rathaus, 2. OG, Zimmer 2.3 (barrierefreier Eingang an der Ostseite des Rathauses), , während der allgemeinen Geschäftszeiten (Montag – Freitag 8 bis 12 Uhr, Montag 14 bis 17.30 Uhr und Donnerstag 14 bis 16 Uhr) einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Die wirksame Änderung des Flächennutzungsplanes (30. Änderung) für den Bereich „Hochstein-Süd, Mischgebiet“ kann darüber hinaus auch online unter https://www.hammelburg.de/unsere-stadt/bauen-wohnen/flaechennutzungsplan eingesehen werden.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Änderung des Flächennutzungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Hammelburg geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Hammelburg, den 27.05.2024                             

 gez.                                                                              

Armin Warmuth

Erster Bürgermeister